Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 200a Qualifiziertes Mitwirkungs ... / 2.1 Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen als Verwaltungsakt

Rz. 6

Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen gem. § 200a Abs. 1 AO stellt nach einhelliger Ansicht einen vollstreckbaren Verwaltungsakt i. S. d. § 118 Abs. 1 AO dar, gegen den Einspruch und Klage möglich sind.^[1] Es ist auf die Erfüllung der den Stpfl. nach § 200 Abs. 1 S. 1 AO treffenden Verpflichtung gerichtet, bei der Feststellung der Sachverhalte mitzuwirken, die für die Besteuerung erheblich sein können.^[2] Im Einzelnen nennt § 200 Abs. 1 S. 2 AO in diesem Zusammenhang die Erteilung von Auskünften, die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen und die Abgabe der zu deren Verständnis erforderlichen Erläuterungen sowie die Unterstützung der Finanzbehörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 AO.

Rz. 7

Das schriftliche oder elektronische Dokument, welches das qualifizierte Mitwirkungsverlangen enthält, muss sich nicht notwendigerweise auf die Auskunft zu einer einzelnen Frage oder die Vorlage einer einzelnen Frage beschränken. Häufig wird der Stpfl. in ein und demselben Dokument zur Beantwortung einer Mehrzahl von Fragen oder einer Mehrzahl von Unterlagen aufgefordert werden. Nach Ansicht von Seer^[3] handelt es sich in diesem Fall um einen Sammelverwaltungsakt, der mehrere Regelungen umfasst. Dies könnte zur Folge haben, dass jeder einzelne Punkt für sich ein Mitwirkungsverlangen darstellen würde, das jeweils für sich die in den Abs. 2-6 vorgesehenen Rechtsfolgen auslöst, also insbesondere zur Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes führen könnte. Um diese Konsequenz zu vermeiden, will Krumm^[4] nicht die "Fragen zählen", sondern die verschiedenen Mitwirkungsverlangen "handlungsbezogen, zeitlich und thematisch" voneinander abgrenzen. Wenn der Prüfer in einem Schreiben mehrere Fragen stelle, handele es sich um ein M...