Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 183 Bekanntgabe bei der gesonde ... / 1.2.2 Sachlicher Regelungsbereich

Rz. 6

Die Vorschrift ist nur auf gesonderte Feststellungsbescheide anwendbar, nicht auf Steuerbescheide. Da die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Feststellungsbescheide anwendbar ist, gilt sie nicht für Grundlagenbescheide, die keine Feststellungsbescheide sind.

Rz. 7

§ 183 AO erfasst die Fälle, in denen sich der Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen richtet, der Bescheid also nach § 179 Abs. 2 S. 2 AO einheitlich ergeht. Das ist der Fall, wenn und soweit mehr als ein Feststellungsbeteiligter (Steuerrechtssubjekt) vorhanden ist und der Feststellungsbescheid diese Feststellungsbeteiligten persönlich betrifft (z. B. Feststellung der Einkünfte), nicht die Personenvereinigung. Richtet der Feststellungsbescheid sich nur gegen eine Person, gilt § 183 AO nicht. Soweit die Personenvereinigung selbst als Stpfl. betroffen ist, ergeht der Verwaltungsakt nur gegen ein einziges Steuerrechtssubjekt, nämlich die Personenvereinigung. Insoweit gilt nicht § 183 AO, sondern § 34 Abs. 1 AO bzw., wenn kein Geschäftsführer vorhanden ist, § 34 Abs. 2 AO. Das bedeutet, dass, soweit ein Bescheid sowohl für die Besteuerung der Personenvereinigung als auch für die der Feststellungsbeteiligten von Bedeutung ist, die Bekanntgabe sowohl § 34 AO (Bekanntgabe an Geschäftsführer usw.) als auch § 183 AO entsprechen muss.

§ 183 AO ist auch auf die Bekanntgabe der Feststellung des verrechenbaren Verlusts^[1] nicht anzuwenden, da dieser Bescheid nur den einzelnen Gesellschafter oder Gemeinschafter und damit nur ein einziges Steuerrechtssubjekt betrifft, also nicht einheitlich ergeht.

Rz. 8

§ 183 AO ist nur auf Feststellungsbescheide anwendbar, die wie Steuerbescheide behandelt werden, sowie sonstige Verwaltungsakte und Mitteilungen (einschließlich der Einspruchsentscheidung), die mit de...