Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 169 Festsetzungsfrist / 4.2 Durchbrechung der Festsetzungsfrist

Rz. 77

In einzelnen gesetzlich normierten Ausnahmefällen kann auch die Festsetzungsfrist durchbrochen werden. Solche Fälle können sich etwa im Rahmen des § 174 AO ergeben.^[1] Keinen Fall der Durchbrechung der Festsetzungsfrist stellen jedoch die Fälle der Nachversteuerung dar, z. B. § 61 Abs. 3 AO § 30 EStDV. In diesen Fällen beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in das der Nachversteuerungstatbestand fällt; die Nachforderung unterliegt der Festsetzungsverjährung für diesen Zeitraum.

Rz. 77a

Da die Rechtsfolge des Eintritts der Festsetzungsverjährung ist, dass der Steueranspruch bzw. etwaige Erstattungsansprüche erlöschen, kann gegen den Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht eingewandt werden, sie verstoße gegen Treu und Glauben. Gegen Treu und Glauben verstoßen kann immer nur ein Verhalten des Stpfl. oder der Finanzbehörde, nicht eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann nur verhindern, dass ein Recht, also etwa ein bestehender Steuer- oder Erstattungsanspruch, geltend gemacht wird, er kann aber nicht bewirken, dass ein erloschener Steuer- oder Erstattungsanspruch wieder entsteht. Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt eine Steuerschuld daher weder zum Entstehen noch zum Erlöschen. Wirkung des Grundsatzes ist lediglich, dass die eine Partei des Steuerschuldverhältnisses eine bestehende Forderung oder ein bestehendes Recht nicht mehr geltend machen kann. Ist die Steuerschuld oder ein Steuererstattungsanspruch durch Eintritt der Festsetzungsverjährung erloschen, kann sie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht wieder aufleben. Das ist unabhängig davon, ob dem Schuldner des Steueranspruchs oder Steuererstattungsanspruchs vorwerfbar ist, den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugelassen zu ha...