Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 169 Festsetzungsfrist / 3.2 Wahrung der Festsetzungsfrist

Rz. 49

Die Festsetzungsfrist wird dadurch gewahrt, dass die Steuer vor Ablauf dieser Frist wirksam gegen den Stpfl. festgesetzt wird. Diese Wirkung der Wahrung der Festsetzungsfrist ist verwaltungsaktbezogen.^[1] Gewahrt wird die Festsetzungsfrist daher hinsichtlich eines bestimmten Steueranspruchs, der durch die Steuerfestsetzung festgesetzt wird, nicht hinsichtlich eines anderen Steueranspruchs, der auf dem gleichen Sachverhalt beruht (z. B. ESt 02 statt ESt 01). Der Stpfl. bzw. die Finanzbehörde wahren außerdem die Festsetzungsfrist, wenn sie vor ihrem Ablauf wirksam eine Handlung vornehmen, die zu einer Ablaufhemmung führt (z. B. Rechtsbehelf, Außenprüfung). Für den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt § 108 Abs. 3 AO.^[2] Fällt der Ablauf der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend, läuft sie erst mit Ablauf des folgenden Werktags ab. Die zur Hemmung der Festsetzungsfrist führende Maßnahme muss also spätestens an diesem Werktag wirksam werden.

Rz. 50

Wegen Versäumung der Festsetzungsfrist kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 110 AO, gewährt werden. Wiedereinsetzungsfähig sind nur Fristen, die vom Stpfl. oder Dritten "einzuhalten" sind, d. h. Fristen, innerhalb derer der Betroffene eine Handlungs- oder Erklärungspflicht erfüllen muss. Gesetzliche Fristen, die im Verwaltungsverfahren von der Behörde von Amts wegen zu beachten sind, sind demgegenüber nicht wiedereinsetzungsfähig.^[3]

Rz. 51

Die Festsetzung zur Wahrung der Festsetzungsfrist hat durch einen formell wirksamen Steuerbescheid zu erfolgen. Ein unwirksamer Steuerbescheid kann die Festsetzungsfrist nicht wahren.^[4] Die Steuerfestsetzung muss also wirksam durch ein Schriftstück oder elektronisch bekannt gegeben werden, erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntgabe (h...