Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts / 3.1.2 Zugangsfiktion

Rz. 161

Ist der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post bewiesen (zu den Nachweisanforderungen vgl. Rz. 164ff.), begründet § 122 Abs. 2 S. 1 AO die gesetzliche Vermutung, dass dem Beteiligten der Verwaltungsakt mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post bekannt gegeben ist. Aufgabetag ist nicht das Datum des Poststempels, sondern der Tag der Einlieferung bei der Post; bei Einwurf in einen Briefkasten ist der Zeitpunkt der Leerung entscheidend.

Die Vier-Tage-Frist gilt auch, wenn der Adressat nicht am Ort der Behörde wohnt. Die Vermutung des Abs. 2 greift auch ein, wenn das Schriftstück tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt angekommen ist.^[1] Die Vier-Tage-Frist gilt auch, wenn der Empfänger ein Postschließfach unterhält^[2], da auch dann die Sendung in seinen Machtbereich gelangt ist.^[3] Zu den Fällen eines Postnachsendeauftrags vgl. Rz. 181.

Rz. 162

Fristberechnung. Fällt das Ende des Vier-Tages-Zeitraums auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist erst mit Ablauf der nächstfolgenden Werktags. Dies ergibt sich als Rechtsfolge aus § 108 Abs. 3 AO, der auch für § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt.^[4] Die die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO früher ablehnende Rechtsprechung^[5] ist hinfällig. Wird daher ein Verwaltungsakt an einem Mittwoch zur Post gegeben, beginnt der Lauf der Rechtsbehelfsfrist erst am folgenden Montag (soweit dieser Tag kein Feiertag ist) zu laufen.^[6]

Daher endet die Vier-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erst am nächsten Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Sonntag, Feiertag oder Samstag ist. Es kommt hierfür nur darauf an, was für ein Tag der letzte Tag (d. h. der dritte Tag) ist; nicht maßgebend ist, ob die beiden davorliegenden Tage Samstag, Sonn- oder Feiertage sind. Die Frist verlängert sich also auch dann auf den näch...