Roscher, GrStG § 17 Neuveranlagung / 3 Neuveranlagung ohne Fortschreibung des Grundsteuerwerts (Abs. 2)

Rz. 15

In § 17 Abs. 2 GrStG werden Fälle geregelt, in denen die Steuermessbeträge auch ohne vorherige Fortschreibung der Grundsteuerwerte im Wege einer Neuveranlagung neu festzusetzen sind.

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 GrStG gehören hierzu Fälle, in denen zwar der Grundsteuerwert unverändert bleibt, der Steuermessbetrag aber deshalb neu festzusetzen ist, weil Änderungen eingetreten sind, die zu einer anderen Veranlagung der Steuermessbeträge führen, wie z. B. bei Begründung oder dem Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen über die Gewährung einer Grundsteuervergünstigung (Ermäßigung der Steuermesszahl) nach § 15 Abs. 2 bis 5 GrStG (Rz. 5).

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 GrStG kommt eine Neuveranlagung zur Fehlerbeseitigung in Betracht, wenn sich der Fehler in der letzten Veranlagung zwar nicht auf den Grundsteuerwert, aber auf den Steuermessbetrag ausgewirkt hat.

Rz. 16

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 GrStG wird der Steuermessbetrag im Wege der Neuveranlagung auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Grundsteuerwert nicht zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermessbetrag führen.

Es müssen mithin Änderungen eingetreten sein, durch die der Grundsteuerwert zwar unverändert bleibt, die jedoch eine Änderung des Steuermessbetrags bewirken.

Als Gründe für eine Neuveranlagung ohne Änderung des Grundsteuerwertbescheids i. S. d. §17 Abs. 2 Nr. 1 GrStG kommen alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände in Betracht, die zwar auf die Höhe des Grundsteuermessbetrages Einfluss haben, den Grundsteuerwert aber nicht verändern. Im Steuermessbetragsverfahren wird insbesondere über die Anwendung einer bestimmten Steuermesszahl (§§ 13 -15 GrStG), die Gewährung von Grundsteuervergünstig...