Roscher, BewG § 246 Begriff der unbebauten Grundstücke / 3 Grundstücke mit nicht nutzbaren Gebäuden (Abs. 2)

Rz. 16

Ein unbebautes Grundstück liegt entweder vor, wenn sich auf dem Grundstück i. S. d. § 246 Abs. 1 – mangels Bezugsfertigkeit – noch keine benutzbaren Gebäude befinden, oder, wenn sich auf dem Grundstück i. S. d. § 246 Abs. 2 BewG auf Dauer keine benutzbaren Gebäude mehr befinden. Im Zeitpunkt des Verlustes der Benutzbarkeit eines Gebäudes und damit der Gebäudeeigenschaft i. S. d. § 246 Abs. 2, § 248 BewG fällt das bebaute Grundstück wieder in den Zustand eines unbebautes Grundstücks zurück, wenn sich auf dem Grundstück im Übrigen keine benutzbaren Gebäude befinden.^[1] In § 246 Abs. 2 BewG wird insoweit die Rückentwicklung bzw. der Rückfall von einem bebauten zum unbebauten Grundstück beschrieben. Die Gebäudeeigenschaft i. S. d. § 246 Abs. 2, § 248 BewG endet mit der Unzumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann für die Frage, ob eine Benutzung des Gebäudes noch zumutbar ist, auf die allgemeingültige Beschreibung der fehlenden Benutzbarkeit in § 16 Abs. 3 Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) bzw. in § 16 Abs. 2 des nunmehr geltenden Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001^[2] zurückgegriffen werden. Nach § 16 Abs. 2 WoFG ist ein Raum auf Dauer nicht nutzbar, wenn ein zu seiner Nutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn sich der Raum oder der Gebäudeteil in einem Zustand befindet, der aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung nicht gestattet; dabei ist es unerheblich, ob der Raum oder der Gebäudeteil tatsächlich genutzt wird. § 16 Abs. 2 WoFG fasst im Unterschied zu § 16 Abs. 3 II. WoBauG lediglich die "Gründe der Bau- und Gesundheitsaufsicht" zu "bauordnungsrechtlichen Gründen" zusammen.^[3] Die Gebäudeeigenschaft i. S. d. § 246 Abs. 2, § 2...