Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 358 BGB ... / I. Widerruf des Beschaffungsvertrages, I, IV.

Rn 17

Nach I soll der Widerruf des Beschaffungsvertrages zB nach §§ 312g, 355, 356 auch den damit verbundenen Darlehensvertrag erfassen; das Darlehen ist gleichsam bestandsakzessorisch ggü dem Beschaffungsvertrag. Für die Rückabwicklung dieses widerrufenen Vertrages gelten § 355 III sowie, je nach Art des Vertrags, die §§ 357–357c direkt, für diejenige des Darlehens entspr, IV 1. Dabei findet die Rückabwicklung idR für jedes Vertragsverhältnis getrennt zwischen den jeweiligen Vertragsparteien statt (Ausn u. Rn 19). Der Verweis in IV 1 ist im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber den Verbraucher lediglich über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet; hierbei kommt es nicht auf die Einhaltung der Vorgaben des Art 246a § 1 II 1 Nr 1 EGBGB an (BGHZ 227, 253 Rz 31 ff). Der Verweis auf § 357 IV führt bei der Rückabwicklung zu einer Vorleistungspflicht (BGH 1.6.21, XI ZR 149/20 Rz 16). Der Darlehensgeber kann dementsprechend auch die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 IV erfüllt ist (BGH WM 22, 418 Rz 17). Für die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages besteht ein einheitlicher Erfüllungsort am derzeitigen Belegenheitsort des Fahrzeuges (§ 29 ZPO, Braunschw MDR 21, 1021 [OLG Braunschweig 21.06.2021 - 11 U 67/20] mwN).

Rn 18

Nach IV 4 sollen gg den Verbraucher Ansprüche auf Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehens ausgeschlossen sein. Der Darlehensgeber steht also ggü den allgemeinen Regeln nicht nur dadurch schlechter, dass ihm ggü ein Widerruf nicht erklärt zu werden bra...