Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1066 BGB – Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers.

Gesetzestext

A. Grundsatz.

Rn 1

Der Nießbrauch am Miteigentumsanteil gilt als Sachnießbrauch. Das gilt auch für das Recht an einem einfachen ideellen Bruchteil (LG Wuppertal MittRhNotK 96, 234; Staud/Heinze Rz 1, 15; aA MüKo/Pohlmann § 1066 Rz 4). Auf eine Wohnungseigentumsberechtigung ist die Norm nicht anwendbar (BGH NJW 02, 1647 [BGH 07.03.2002 - V ZB 24/01]). Sie gilt gleichfalls nicht beim Quotennießbrauch (BGH NJW 07, 149 [BGH 25.10.2006 - VII ZB 29/06]; Staud/Heinze Rz 21) und bei Belastung eines realen Teils (Soergel/Stürner Rz 1a). Begrifflich scheidet sie bei mehrfacher Berechtigung an einem die ganze Sache erfassenden Recht aus.

B. Ausübung (Abs 1).

Rn 2

Der Nießbraucher übt anstelle des Miteigentümers die Rechte aus §§ 743–745, 1011 aus (BGH NJW 02, 1647 [BGH 07.03.2002 - V ZB 24/01]). Vor Nießbrauchsbeginn getroffene Vereinbarungen muss der Nießbraucher gg sich gelten lassen, § 746, bei Grundstücken aber nur gem § 1010 I (BGH NJW 64, 648 [BGH 28.11.1963 - II ZR 41/62]). Lasten trägt der Nießbraucher nur iRv §§ 1041, 1047 (BGH NJW 66, 1707 [BGH 29.06.1966 - V ZR 163/63]).

C. Aufhebung der Gemeinschaft (Abs 2).

Rn 3

§ 749 wird durch Abs 2 modifiziert. Das Aufhebungsverlangen können Nießbraucher und Miteigentümer nur gemeinsam stellen. Sie sind einander jeweils zur Mitwirkung im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft verpflichtet. Wegen der sog Teilungsversteigerung s §§ 180–...