Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 2.13.1 Allgemeines

Rz. 196

1995 wurde mit dem Pflegeversicherungsgesetz die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Rechtsgrundlage ist das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), welches in § 36 die häusliche Pflegehilfe regelt.

Pflegebedürftige haben als Sachleistung Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung. Dies umfasst die Hilfe im täglichen Lebensablauf. Vorausgesetzt, eine solche wird in geeigneter Weise mit einer Pflegeperson selbst sichergestellt, kann anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragt werden (s. § 37 SGB XI). Dessen Auszahlung erfolgt i. d. R. an den Pflegebedürftigen. Sollte das Pflegegeld oder sonstige Beträge bis zur Höhe des Pflegegeldes im Wege der Schenkung an die Pflegeperson zugewendet werden, ist eine Steuerbefreiung i. S. d. Nr. 9a möglich. Diese gilt für Leistungen für körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung.

Rz. 196a

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) wurde der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG durch eine redaktionelle Änderung dem neuen Wortlaut des § 36 Abs. 1 XGB XI angepasst und "körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen" ersetzten Leistungen zur "Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung".