Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Leitsatz

1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen.

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen.

3. Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin liegt auch keine unzulässige Verböserung.

Normenkette

§ 240, § 3 Abs. 4, § 37 Abs. 2, § 119 Abs. 1, § 125, § 128, § 218, § 226 AO, § 133, § 157, § 184, § 367, § 389 BGB, § 66 Abs. 2 EStG

Sachverhalt

Der Kläger erhielt zunächst Kindergeld. Die vorrangige Kindergeldberechtigung ging dann aber auf die Kindsmutter über, weshalb das Kindergeld vom Kläger zurückgefordert wurde. Im Einspruchsverfahren gegen den Rückforderungsbescheid erhob der Kläger den Weiterleitungseinwand, den die Familienkasse partiell anerkannte. Zudem begehrte er Stundung des Rückforderungsbetrags und Erlass angefallener Säumniszuschläge. Die Familienkasse erließ deshalb einen Abrechnungsbescheid mit einem entsprechend verringerten Rückforderungsbetrag. Darin wies sie auch "steuerliche Nebenleistungen (Zinsen)" i.H.v. 468 EUR aus. Der Kläger erhob Einspruch gegen die "Zinsfestsetzung", den die Familienkasse zurückwies und dabei korrigierend ausführte, dass es sich bei den Nebenleistungen um Säumniszuschläge und nicht um Zinsen handele. Das FG (FG München...