Mineralölsteuer: Wie kann sich ein Mineralöllieferant bei Zahlungsverzug seines Abnehmers seinen Vergütungsanspruch gegen den Fiskus erhalten ?

Die Klägerin – eine Mineralölhändlerin – lieferte am 16.8.1995 aus ihrem Mineralöllager versteuertes Gasöl an die H und erteilte ihr hierüber eine zum 5.9.1995 fällig gestellte Rechnung. Da H nicht zahlte, versandte die Klägerin eine Erinnerung mit neuer Fälligkeit (11.9.1995) und eine erste Mahnung (mit Fälligkeit zum 26.9.1995). Darauf kam es zu einer Ratenzahlungsvereinbarung, die aber ebenfalls nicht eingehalten wurde. Als der Klägerin am 14.2.1996 mitgeteilt wurde, dass ein Konkurs der H zu befürchten sei, beantragte die Klägerin einen gerichtlichen Mahnbescheid, der auch erteilt wurde und im April 1996 zur Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids führte. Vollstreckungsversuche blieben jedoch ohne Erfolg. Der Antrag der H auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Am 6.12.1996 beantragte die Klägerin beim HZA die Vergütung des Mineralölsteueranteils , der in der noch offen gebliebenen Forderung enthalten war. Das HZA lehnte den Antrag ab. Dem folgte auch das FG, das die Vergütungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV ebenfalls nicht für gegeben hielt.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin hat der BFH zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung kommt der Sache ...