Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 198. Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG ) v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417

Rn. 218

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Neben den Anpassungen an den Zollkodex der Union wurden in das Gesetz in den Art 4 u 5 Änderungen zur Anpassung an die Rspr u zur Sicherung des Steueraufkommens iS eines JStG 2015 aufgenommen. Schwerpunkte sind:

Keine Berücksichtigung fanden Vorschläge des Bundesrates (s BR-Drucks 432/14 [B]): zB Verhinderung hybrider Steuergestaltungen nach § 4 Abs 5a EStG-E u eine Korrektur des § 50i EStG). Der Finanzausschuss hatte empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks 592/1/14).

Die Regelungen im Einzelnen (ohne Sonderregelungen in Kraft seit dem 01.01.2015):

§ 3 Nr 34a EStG:

Steuerfreiheit für Dienstleistungen durch Fremdfirmen im Auftrag des ArbG, deren Kosten zusätzlich zum Arbeitslohn getragen werden u die den AN bei der Betreuung von Kindern o pflegebedürftigen Angehörigen beraten o Betreuungspersonen vermitteln. Der ArbG kann auch Betreuungskosten steuerfrei ersetzen, die kurzfristig zusätzlich o aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen ("Notbetreuung", der jährliche Freibetrag beträgt 600 EUR).

§ 3 Nr 71 EStG nF:

Steuerbefreiung der an sog Business Angels aus öff Kassen gezahlten Zuschüsse für Wagniskapi...