Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 2. Rückwirkendes In-Kraft-Treten von § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG

Rn. 1021

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

§ 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG ist gemäß § 52 Abs 23 d S 5 EStG ab dem VZ 2004 anzuwenden; Gleiches gilt gemäß § 52 Abs 12 S 11 EStG für § 4 Ab 9 EStG. Bei dem rückwirkenden In-Kraft-Treten kann zwischen folgenden Zeiträumen unterschieden werden:

Nach der Rspr des BVerfG sind rückwirkende Gesetze grundsätzlich verfassungswidrig, wenn sie eine sog echte Rückwirkung (bzw Rückbewirkung von Rechtsfolgen) beinhalten. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG entspringende Gebot der Rechtssicherheit lässt es regelmäßig nicht zu, dass der Bürger durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird. Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf vertrauen dürfen, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten auch weiterhin von der Rechtsordnung als rechtmäßig anerkannt bleibt (BVerfG v 08.06.1977, 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75, BVerfGE 45, 142 (167f); BVerfG v 07.07.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1; BVerfG v 07.07.2010, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; BVerfG v 07.07.2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61).

Das BVerfG erkennt jedoch auch Ausnahmen von dem Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen an. So ist ein rückwirkendes Gesetz dann zulässig,

• wenn sich kein schützenswertes Vertra...