Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / 6. Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Verteilung der Steuer nach § 6 Abs 2a EStG

Rn. 121

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

§ 6b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG schränkt die Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven auf WG insoweit ein, dass das Ersatz-WG zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören muss. Folglich sind Reinvestitionen in WG einer ausländischen Betriebsstätte nicht von § 6b EStG begünstigt. Die aufgedeckten stillen Reserven mussten daher vor Einfügung des § 6b Abs 2a EStG sofort besteuert werden. Für eine ausführliche Darstellung des Verfahrensablaufs anhand eines Bsp s FinBeh Hamburg, Fachinformation v 20.06.2018, O 1000–2018/001–52, DStR 2018, 2639 Tz 5.

In diesen Fällen sah der EuGH eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung als gegeben an (EuGH v 16.04.2015, C-591/13, DStR 2015, 870 ff). Der Gesetzgeber reagierte auf diese Rspr durch Einfügung des § 6 Abs 2a EStG durch das StÄndG 2015 (s vor § 1 Rn 221 (Bitz)).

Der Antrag kann nach Auffassung der FinVerw in allen Fällen berücksichtigt werden, in denen die materielle Bestandskraft noch nicht eingetreten ist (BMF v 07.03.2018, BStBl I 2018, 309 Rz 2). Durch das in § 6 Abs 2a EStG enthaltene Wahlrecht soll auch § 6b EStG unionsrechtskonform gestaltet werden (vgl BT-Drs 18/6094, 85), indem der StPfl, wie in den Fällen der Wegzugsbesteuerung auch, bei Reinvestition im EU/EWR-Ausland ein Wahlrecht zwischen einer sofortigen Besteuerung des Veräußerungsgewinns und einer Verteilung der Steuer in 5 Jahresraten auf Antrag erhält. Alternativ kann der StPfl den Veräußerungsgewinn auch auf begünstigte WG übertragen oder in eine Rücklage einstellen.

Ein Abzug von den AK/HK eines WG setzt jedoch weiterhin die Belegenheit des WG im Inland voraus; an den Voraussetzungen unter denen § 6b EStG zur Anwendung kommt, hat die Einfügung des Abs 2a nichts geändert. Zu beachten ist, dass diese Regelung ausschließlic...