Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Schrifttum:

Kirchhof, Gesetzlich nicht abzugsfähige BA und WK, in Söhn (Hrsg), Die Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, 1980 (DStJG 3), 13;

Arndt, Nichtabzugsfähige BA nach § 4 Abs 5 EStG bei der Gewinnberechnung, FR 1984, 412;

Mittmann, Nochmals: Nichtabzugsfähige BA nach § 4 Abs 5 EStG, FR 1985, 152;

Freudlieb, Nichtabzugsfähige BA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines ausscheidenden Gesellschafters, FR 1988, 219.

Verwaltungsanweisungen:

R 4.10–4.14 EStR 2012; H 4.10–4.14 EStH 2021.

Rn. 1660

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Während § 4 Abs 1 und 2 EStG den Bestandsvergleich, § 4 Abs 3 EStG die Überschussrechnung und § 4 Abs 4 EStG den BA-Begriff regeln, bestimmen § 4 Abs 4a und 5 EStG Abzugsbeschränkungen, die für die BA gelten.

• § 4 Abs 4a EStG behandelt die Abzugsbeschränkung privat veranlasster Schuldzinsen.
• § 4 Abs 5 EStG behandelt enumerativ weitere Beschränkungen.

Dies bedeutet nicht, dass neben § 4 Abs 5 EStG keine weiteren Abzugsbeschränkungen gelten. So enthält zB § 3c EStG Abzugsverbote für BA, wenn die damit zusammenhängenden Einnahmen ganz oder teilweise steuerfrei sind.

Rn. 1661

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Ausgangspunkt für die Gewinnermittlung – egal ob Bestandsvergleich oder Überschussrechnung – ist das in § 2 Abs 2 EStG zum Ausdruck kommende Gebot des objektiven Nettoprinzips (BVerfG BFH/NV 2009, 338; 2011, 181; BFH/NV 2021, 1054). Danach dürfen Erwerbseinnahmen nur der Besteuerung unterworfen werden, soweit sie nach Abzug der Erwerbsaufwendungen verbleiben (BVerfG BStBl II 1999, 502; 2000, 162; BFH/NV 2021, 1054). Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der ESt gehört zu den Grundentscheidungen des Gesetzgebers, so dass grundsätzlich nach dem Gebot der Folgeric...