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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Der Umfang der steuerfreien Leistungen

Dr. Peter Handzik, Dr. Martin Mues
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ba) Leistungen nach dem HäftlingshilfeG

 

Rn. 901

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Leistungen nach dem HäftlingshilfeG (= HHG, idF vom 02.06.1993, BGBl I 1993, 838) erhalten deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige (vgl § 6 BVFG), wenn sie (§ 1 Abs 1 Nr 1–3 HHG)

  • nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 08.05.1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (idF vom 02.06.1993, BGBl I 1993, 829) genannten Gebieten (zB Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige UdSSR, Polen usw) aus politischen oder nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
  • Angehörige der im vorherigen Spiegelstrich genannten Personen sind oder
  • Hinterbliebene der im Spiegelstrich 1 genannten Personen sind

und jeweils den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

 

Rn. 902

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Leistungen nach dem HHG sind:

  • Eingliederungshilfen nach § 9a HHG;
  • zusätzliche Eingliederungshilfen nach § 9b HHG;
  • weitere Eingliederungshilfen nach § 9c HHG.

bb) Leistungen nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsG

 

Rn. 903

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Art 1 des 1. SED-UnrechtsbereinigungsG (1. SED-UnrBerG idF vom 17.12.1999, BGBl I 1999, 2664, bezeichnet als "Strafrechtliches RehabilitierungsG" = StrRehaG) sieht als Maßnahmen für die Bereinigung von SED-Unrecht folgende Leistungen vor:

  • Kapitalentschädigungen (§ 17 1. SED-UnrBerG);
  • besondere Zuwendung für Haftopfer (§ 17a 1. SED-UnrBerG);
  • Unterstützungsleistungen (§ 18 1. SED-UnrBerG);
  • Beschädigtenversorgung (§ 21 1. SED-UnrBerG);
  • Hinterbliebenenversorgung (§ 22 1. SED-UnrBerG).

bc) Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG (seit 01.07.1997, Art 11 Abs 1 2. SED-UnrBerG)

 

Rn. 904

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Art 1 des 2. SED-UnrechtsbereinigungsG (2. SED-UnrBerG idF vom 17.12.1999, BGBl I 1999, 2664, bezeichnet als "Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz" = VwRehaG, BGBl I 1997, 1620) sieht a...

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