Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / a) Allgemeines, Rechtsentwicklung

Dr. Peter Handzik , Dr. Martin Mues

Rn. 411

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 12 EStG dient der Steuervereinfachung (s Rn 5). Aufwandsentschädigungen sollen in dem Rahmen steuerfrei sein, in dem dem Empfänger derselben erfahrungsgemäß ohnehin WK oder BA entstehen (FG Sa EFG 1997, 96 rkr).

Rn. 411a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 12 EStG befreit folgende Aufwandsentschädigungen von der ESt:

S 1:

(1)

aF bis einschließlich VZ 2013: die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlten Bezüge, die in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer auf bundes- oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden;

(2)

nF ab VZ 2014 s Rn 412b: aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen

(a)	in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
(b)	auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder
(c)	von der Bundesregierung oder einer Landesregierung
(d)	als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.

S 2:

andere Bezüge (als die in S 1 genannten), die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.

Rn. 411b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Beide Sätze des § 3 Nr 12 EStG sind streng voneinander zu unterscheiden (Carl, FR 1991, 125). Soweit Aufwandsentschädigungen auch unter § 3 Nr 26 EStG fallen, ist zunächst diese Vorschrift anzuwenden, danach § 3 Nr 12 EStG.