Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / b) Öffnungs- oder Escapeklausel (§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG)

Rn. 190

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG besteht die Möglichkeit, Leibrenten, die ansonsten gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG zu versteuern wären, auf Antrag mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Dies ist aber nur insoweit möglich, als die Leibrenten auf Beiträgen beruhen, die oberhalb des Betrags des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Soweit es sich nicht um Leibrenten, sondern um einmalige Leistungen handelt, sind auch diese aufzuteilen; für den begünstigten Teil entfällt die Steuerbarkeit.

ba) Voraussetzung für die ausnahmsweise Ertragsanteilbesteuerung von Altersvorsorgeleibrenten

Rn. 191

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Die Besteuerung von Altersvorsorgeleibrenten der sog Basisversorgung und anderen Leistungen ist gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG ausnahmsweise nicht nach den Regeln des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nachgelagert, sondern gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem günstigeren Ertragsanteil vorzunehmen, soweit die Leistungen auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Zudem muss der StPfl hierfür einen Antrag stellen (Antragsprinzip) und den Nachweis dafür erbringen, dass der Betrag des Höchstbeitrags in mindestens 10 Jahren überschritten wurde. Eine unmittelbare Aufeinanderfolge der 10 Jahre ist nicht erforderlich.

Eine Zusammenstellung der Höchstbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie der Knappschaftlichen Rentenversicherung für die Jahre 1927–2004 ist in der Anlage zum BMF v 13.09.2010, BStBl I 2010, 681 abgedruckt.

Lediglich der dem über den jeweiligen Höchstbeiträgen liegende Beitragsteil entsprechende Teil der Leistungen unterliegt der gün...