Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / 4. Behandlung des vom Nutzungsberechtigten an den Überlassenden geleisteten Entgelts

a) Vor dem 01.01.2008 abgeschlossene WÜV

Rn. 206

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Nach st Rspr des BFH (zuletzt BFH v 28.02.2003, BStBl II 2003, 644) unterlag ein WÜV wegen seiner Einordnung als familienrechtlicher Vertragstyp mit erbrechtlichem Bezug den Grundsätzen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Folge davon war, dass die vom Nutzungsberechtigten an den Hofeigentümer geleisteten Zahlungen keine BA darstellten, sondern bei ihm als SA gem § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF abzugsfähig u beim Hofeigentümer als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr 1 EStG zu versteuern waren. Entsprechendes galt auch für Leistungen des Nutzungsberechtigten an Dritte (GrSt, Versicherungsprämien, Zins- u Tilgungsleistungen für Verbindlichkeiten des Hofeigentümers, soweit er weiterhin Schuldner der betrieblichen Darlehen blieb). Soweit es sich bei den vom Nutzungsberechtigten an Dritte geleisteten Zahlungen begrifflich um BA handelte, konnte der Hofeigentümer diese bei seiner Gewinnermittlung wiederum als BA absetzen (s Rn 203).

b) Bestandsschutz für vor dem 01.01.2008 geschlossene WÜV

Rn. 206a

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Für WÜV, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, gilt die bisherige günstige Rspr, wonach Versorgungsleistungen iSv § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF vorliegen, weiter (BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Rz 81).

Der Bestandsschutz fällt allerdings weg, wenn Altverträge nach dem 31.12.2007 umfassend geändert werden, wenn also zB die Person des Berechtigten ausgewechselt wird o wenn ein bislang steuerlich anzuerkennender Pachtvertrag wegen Wegfalls der Pachtzahlungen nach dem 31.12.2007 nunmehr in einen WÜV umzudeuten ist.

c) Nach dem 31.12.2007 abgeschlossene WÜV

Rn. 207

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Mit Wirkung ab 01.01.2008 hat der Gesetzgeber das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe erstmals gesetzlich kodifiziert. Nach der Neufassung des § 10 Abs 1 Nr 1a EStG durch das JStG 2008 (gültig bis VZ 2014, ab VZ 2015 kodifiz...