Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / 4. Anforderungen an die steuerliche Anerkennung des Nießbrauchs

Rn. 209c

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Die Einräumung des (regelmäßig unentgeltlich vereinbarten) Nießbrauchs an einem luf Betrieb ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen (BFH v 04.11.1980, BStBl II 1981, 396 und BFH v 05.07.1984, BStBl II 1986, 322). Wie bei allen Verträgen mit nahen Angehörigen, die auf eine Verlagerung der Einkünftezurechnung hinzielen, ist aber Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass das Vertragsverhältnis ernsthaft gewollt, zivilrechtlich wirksam bestellt und tatsächlich auch ausgeübt wird (BFH v 05.07.1984, aaO). Soweit sich der Nießbrauch auch auf Grundstücke erstreckt, ist für dessen zivilrechtliche Wirksamkeit neben der Einigung der Vertragsparteien über den Eintritt der Rechtsänderung zusätzlich dessen Eintrag in das Grundbuch erforderlich (§§ 873, 874 BGB).

Soll der Nießbrauch einem Minderjährigen gegenüber eingeräumt werden, ist für die steuerliche Anerkennung die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers notwendig (BFH v 13.05.1980, BStBl II 1981, 297), während es einer Ergänzungspflegschaft für die Dauer des Nießbrauchs nicht bedarf (BFH v 13.05.1980, BStBl II 1981, 295). Die steuerliche Anerkennung ist jedoch in den Fällen zu versagen, in denen wegen (rechtsirrtümlicher) Auffassung des Familiengerichts die Bestellung eines Pflegers unterblieben ist (BFH v 31.10.1989, BStBl II 1992, 506; aA BMF v 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184 Rz 5).

Ist das zu beurteilende Nießbrauchsverhältnis mangelbehaftet, ist zu unterscheiden, ob lediglich die zivilrechtlichen Formvorschriften nicht beachtet wurden (zB fehlende Eintragung im Grundbuch), oder ob die Mängel in der tatsächlichen Durchführung liegen. Während die Nichtbeachtung der zivilrechtlichen Formvorschriften (es liegt dann lediglich ein schuldrechtlich wirkendes Nutzungsverhältnis vor) dazu ...