Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10d ... / C. Verfassungsrechtliche Fragen

Rn. 4

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Der VZ-übergreifende Verlustabzug (wegen des vorrangigen einkünfteübergreifenden Verlustausgleichs im VZ selbst s § 2 Abs 3 EStG) ist seit längerem Gegenstand einer intensiv geführten verfassungsrechtlichen Debatte. Im Beschluss BFH v 29.04.2005, XI B 127/04, BStBl II 2005, 609 hatte der BFH keine ernsthaften Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines nur begrenzten Verlustabzugs nach § 10d EStG, da die von Verfassungs wegen gebotene einkommensteuerliche Freistellung des Existenzminimums nur den Verlustausgleich im Verlustentstehungsjahr selbst betreffe; Bestätigung von BFH v 25.06.2004, XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176; auch s Wendt, FR 2005, 886; Kohlhaas, DStR 2006, 2240; Hallerbach in H/H/R, § 10d EStG Rz 12, 303. Erg-Lfg.

Rn. 5

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

§ 10d EStG wird von weiten Teilen der Literatur für verfassungsrechtlich problematisch erachtet, s Herff, KÖSDI 2004, 14 253; Intemann/Nacke, DStR 2004, 1149 1150; Weber-Grellet, Stbg 2004, 82; Rödder/Schumacher, DStR 2003, 1725 1726; Forst/Frings, EStB 2004, 82; Leis, FR 2004, 55; Desens, FR 2011, 745; Hey in Tipke/Lang, § 8 Rz 68 (23. Aufl); Überblick zum verfassungsrechtlichen Meinungsbild bei Drüen, FR 2013, 393; aA Heuermann, FR 2012, 435; zu den Bedenken des BR s BT-Drucks 15/1665, 2. Im Wesentlichen soll ein Verstoß gegen das Nettoprinzip vorliegen, da es aufgrund der Streckung des Verlustvortrags infolge der Mindestbesteuerung zu einer Scheingewinnbesteuerung komme, weil dem zu besteuernden Gewinn in Form des vorgetragenen Verlustes noch nicht abgezogene BA gegenüberstehen. Zudem liege ein Verstoß gegen die AfA-Regelungen vor, weil durch die teilweise Nichtverrechenbarkeit die langfristige Verteilung des Aufwands nach den AfA-Bestimmungen konterkariert werde, s Weber-Grellet, St...