IV. Rechtsformabhängige Besonderheiten

1. Besonderheiten bei AG, KGaA und SE

a) Zeitpunkt der Vorlage an die Gesellschafter

Rn. 91–92

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

vorläufig frei

Rn. 93

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Gemäß § 325 müssen die offenzulegenden Unterlagen spätestens vor Ablauf von einem Jahr bzw. vier Monaten nach dem Abschlussstichtag des offenzulegenden JA an die das UN-Register führende Stelle übermittelt werden. Sofern dabei bestimmte Unterlagen i. S. d. § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 108f.) nicht innerhalb dieser Fristen vorliegen, sind sie gemäß § 325 Abs. 1a Satz 2 unverzüglich nach ihrem Vorliegen vonseiten des vertretungsberechtigten Organs offenzulegen. Die Vorlage an die Gesellschafter, also die HV, ist mithin keine Voraussetzung (mehr) für die Offenlegung (vgl. BT-Drs. 18/4050, S. 77f.). Daraus folgt auch, dass für die Festlegung des Termins der HV kap.-marktorientierte AG, KGaA und SE nicht gezwungen sind, ihre HV innerhalb von vier Monaten durchzuführen, um den Fristen des § 325 gerecht zu werden. Lediglich für die Einberufung der HV können sich daraus Konsequenzen ergeben, da i. d. R. zur Offenlegung ein vorlagereifer JA zur Verfügung stehen wird und somit zeitgleich die Voraussetzungen für eine unverzügliche Einberufung der HV nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AktG erfüllt sind, was wiederum den Einberufungszeitpunkt ebenfalls nach vorne verschieben würde (vgl. Bedkowski/Kocher, AG 2007, S. 342 (342f., 344f.)).

b) Änderung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Rn. 94

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Ändert die HV einen vom AP geprüften JA, so hat eine Nachtragsprüfung nach § 316 Abs. 3 stattzufinden. Gemäß § 173 Abs. 3 AktG sind Feststellungs- und Ergebnisverwendungsbeschlüsse, die vor Abschluss dieser Nachtragsprüfung gefasst werden, nichtig, wenn die Nachtragsprüfung nicht innerhalb der ersten zwei Wochen nach der Beschlussfassung mit einem uneingeschränkten Testat abgeschlossen wird. Auf die Offenlegung hat diese Norm...