B. Bilanzielle Konsequenzen der abschließenden Feststellungen des Sonderprüfers (§ 261 Abs. 1 AktG)

I. Grundsätzliche Übernahme des Unterbewertungsbetrags in den Jahresabschluss

Rn. 3

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

§ 261 Abs. 1 AktG regelt den Fall, dass die abschließenden Feststellungen des Sonderprüfers (vgl. § 259 Abs. 2 AktG) rechtskräftig geworden sind, weil das Gericht nicht innerhalb der Monatsfrist des § 260 Abs. 1 Satz 1 AktG angerufen wurde.

Rn. 4

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Das Gesetz geht davon aus, dass der JA, in dem die bemängelten Posten enthalten sind, in seinem Rechtsbestand erhalten bleibt und die Änderung in laufender Rechnung vorgenommen wird (vgl. ADS (1997), § 261 AktG, Rn. 2; MünchKomm. AktG (2025), § 261, Rn. 4). Jedoch bleibt die Regelung des § 256 AktG hiervon unberührt. Im Fall der Nichtigkeit des festgestellten JA nach § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AktG hat dies aber nur dann Auswirkungen, wenn aus dieser Nichtigkeit Konsequenzen gezogen werden. Diese können darin bestehen, dass z. B. die Verwaltung oder HV einen neuen JA feststellt oder die Nichtigkeit auf eine entsprechende Klage hin rechtskräftig festgestellt ist. Hier muss dann der neu aufgestellte JA die Unterbewertung beseitigen.

1. Maßgeblicher Zeitpunkt – erste Bilanz nach Unanfechtbarkeit

Rn. 5

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Die Auswirkungen der abschließenden Feststellungen, nämlich der "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung", sind jeweils im ersten JA, der nach der Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Sonderprüfer aufgestellt wird, zu berücksichtigen (vgl. § 261 Abs. 1 Satz 1 AktG; ADS (1997), § 261 AktG, Rn. 3). Aus § 261 Abs. 1 Satz 2 AktG ergibt sich nicht eindeutig, in welchem JA die festgestellten Unterbewertungen zu berücksichtigen sind. Das Gesetz spricht insoweit von der Aufstellung des ersten JA, also einem zeitlich gestreckten Vorgang und nicht von einem bestimmten Zeitpunkt (vgl. MünchKomm. AktG (2025), § 261, Rn. 5). Sicher ist, dass das Ergebnis der Sonderprüfung vom Vorstand berücksicht...