5. Prüfung und Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung bei den im Abhängigkeitsbericht aufgeführten Rechtsgeschäften; Feststellung des Nachteilsausgleichs

a) Prüfung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung

Rn. 23

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Nach § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG hat der AP zu prüfen, ob bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften nach den Umständen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme bekannt waren, die Leistungen betreffender AG/KGaA/SE nicht unangemessen hoch waren. Nach dem Gesetzeswortlaut – und auch im Zusammenhang mit dem nach § 313 Abs. 3 AktG vorgesehenen BV – ergibt sich, dass er zu beurteilen hat, ob bei den berichtspflichtigen Rechtsgeschäften sich die gegenseitig von den betreffenden Parteien vereinbarten Leistungen zumindest derart äquivalent gegenüberstehen, dass die Gegenleistung der anderen Partei der Leistung der abhängigen Gesellschaft i. R.e. angemessenen Bewertungskorridors zumindest gleichwertig ist, während es nicht darauf ankommt, ob sie evtl. – auch erheblich – höherwertig ist.

Rn. 24

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Aus den Worten "nicht unangemessen hoch" ergibt sich – zu Recht – eine nicht unerhebliche Einschränkung der Anforderung an die Prüfung und Beurteilung durch den AP derart, dass ihm – bewusst seitens des Gesetzgebers – ein Bewertungsspielraum eingeräumt wurde (vgl. Kropff (1965), S. 414, mit Bezug auf die maßgebliche RegB; ferner AktG-GroßKomm. (2022), § 313, Rn. 22; Hüffer-AktG (2025), § 313, Rn. 6). Er hat danach nicht zu prüfen und festzustellen, ob sich Leistung und Gegenleistung bei Rechtsgeschäften voll ausgleichen, sondern nur zu beurteilen, ob sich die Leistung der Gesellschaft im Vergleich zur erhaltenen Gegenleistung nicht als unangemessen hoch, d. h. im Wert erheblich höher sowie bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht mehr vertretbar (vgl. Kropff (1965), S. 414), darstellt. Eine Wertdifferenz, die noch i. R.d. sich aus der Sache ergebenden Bewertungsspielraums liegt, kann also außer Betracht bleiben; bei dieser B...