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1. Positivvoraussetzung für eine Berichtspflicht

Prof. Dr. Jens Poll
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a) Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses

 

Rn. 7

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Die Pflicht zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichts setzt ein Abhängigkeitsverhältnis einer inländischen AG/KGaA/SE voraus. Ob ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt oder nicht, bestimmt sich nach § 17 AktG (vgl. HdR-E, AktG §§ 15–19, Rn. 64ff.).

 

Rn. 8

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Demnach ist eine Abhängigkeit einer AG/KGaA/SE zu bejahen, wenn durch ein anderes – herrschendes – UN auf diese Gesellschaft ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Begründung eines Abhängigkeitsverhältnisses genügt also bereits die faktische Möglichkeit zur Herrschaftsausübung. Im Gegensatz zum Konzerntatbestand nach § 18 AktG ist es für die Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses i. S. v. § 17 AktG unerheblich, ob das andere – herrschende – UN seine Einflussmöglichkeiten tatsächlich ausübt oder die Absicht hierzu besteht (vgl. Beck Bil-Komm. (2024), § 289 HGB, Rn. 326, m. w. N.). Unerheblich ist auch, ob eine unmittelbare, mittelbare oder mehrfache Abhängigkeit gegeben ist (vgl. auch HdR-E, AktG § 312, Rn. 10ff.). Die im Fall einer Mehrheitsbeteiligung i. S. v. § 16 AktG gegebene Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG kann widerlegt werden (vgl. hierzu ADS (1997), § 17 AktG, Rn. 101ff.; Beck Bil-Komm. (2024), § 289 HGB, Rn. 327; HdR-E, AktG §§ 15–19, Rn. 84ff. ).

 

Rn. 9

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

In welcher Rechtsform das herrschende UN geführt wird, ob es im Handelsregister eingetragen ist oder nicht und ob es seinen Sitz im In- oder Ausland hat, ist für die Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses i. S. v. § 17 AktG nicht relevant (vgl. Beck Bil-Komm. (2024), § 289 HGB, Rn. 336). Auch eine natürliche Person, eine Körperschaft oder AöR, die selbst kein eigenes UN betreibt, kann herrschendes UN i. S. v. § 17 AktG sein, wenn ihr konzernrechtl...

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