Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 128 Statthaftigkeit der Beschwerde

Schrifttum

Brunk, Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Finanzgerichts, FR 1972, 390;

Gräber, Beschwerdeverfahren und Wiederaufnahmeverfahren nach der FGO (§§ 128–134 FGO), DStR 1972, 202;

Mittelbach, Einwendungen gegen Beschlüsse bei Klagerücknahme und Hauptsacheerledigung, INF 1980, 289;

Rüsken, Rechtsbehelfe gegen willkürliche Gerichtsentscheidungen – Mindeststandards der Überprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen, DStZ 2000, 815;

Vollkommer, Das Ablehnungsverfahren der FGO nach dem Zweiten FGO-Änderungsgesetz – ein Modell für die anderen Verfahrensordnungen?, NJW 2001, 1827;

Lange, Der leise Wegfall der außerordentlichen Beschwerde zum BFH, DB 2002, 2396;

Seibel, Gegenvorstellung nunmehr kodifiziert – "Aus" für die außerordentliche Beschwerde, AO-StB 2003, 58;

Heuermann, Zurückverweisung im Revisionsverfahren über AdV – Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen, StBp. 2009, 28;

Specker, AdV-Antrag bei ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Steuergesetzes, DStZ 2010, 800.

A. Allgemeines

Tz. 1

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, die – nach vorheriger Prüfung durch das FG, ob eine Abhilfe erfolgt (§ 130 FGO) – den Devolutiveffekt auslöst. Sie verfügt jedoch nur über einen eingeschränkten Suspensiveffekt, der sich auf die in § 131 FGO genannten Fälle beschränkt (s. § 131 FGO Rz. 1). Die in § 128 FGO geregelte Beschwerde ist abzugrenzen von der NZB, die sich gegen die Nichtzulassung der Revision richtet und in § 116 FGO gesondert geregelt ist; diese Regelungen gehen den allgemeinen Bestimmungen vor, die allenfalls ergänzend Anwendung finden. Keine Beschwerde i. S. des § 128 FGO ist die sog. Dienstaufsichtsbeschwerde, die nur ein formloser Rechtsbehelf gegen das Verhalten eines Bediensteten oder die Maßnahme einer Behörde ist. Eine außerordentliche Bes...