Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / II. Art und Weise der Saldierung

Dr. Roberto Bartone

Tz. 25

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Durch die ausdrückliche Trennung der Saldierungsvoraussetzungen in § 177 Abs. 1 und 2 AO ist klargestellt, dass Mehr- und Mindersteuern, die sich aus dem gleichzeitigen Vorliegen der Voraussetzungen für eine Korrektur zugunsten und zuungunsten des Stpfl. ergeben, für die Bemessung des Saldierungsspielraums nicht ihrerseits in ihrer Auswirkung vorweg saldiert werden dürfen (sog. Saldierungsverbot, so auch BFH v. 09.06.1993, I R 90/92, BStBl II 1993, 822).

Tz. 26

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die oberen und die unteren Grenzen der Fehlerberichtigung sind jeweils getrennt voneinander zu ermitteln (Rüsken in Klein, § 177 AO Rz. 14; auch BFH v. 14.07.1993, X R 34/90, BStBl II 1994, 77; von Wedelstädt in Gosch, § 177 AO Rz. 27; a. A. Frotscher in Schwarz/Pahlke, § 177 AO Rz. 14).

Tz. 27

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Beispiel:

Ist etwa eine Steuer gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO um 5 000 EUR zu erhöhen und außerdem gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO um 3 000 EUR zu ermäßigen, so führt dies zwar ohne Berücksichtigung des § 177 AO im Ergebnis nur zu einer Erhöhung von 2 000 EUR. Für die Saldierung von Rechtsfehlern entsteht jedoch hierdurch ein Dispositionsbetrag von insgesamt 8 000 EUR. Für die Zwecke der Saldierung ist also jede der sie rechtfertigenden Maßnahmen für sich getrennt zu berücksichtigen. Im Beispielsfall ist daher die Steuer – abhängig von der Existenz sich entsprechend auswirkender Rechtsfehler – höchstens um 5 000 EUR höher oder um 3 000 EUR niedriger als bisher festzusetzen.

Tz. 28

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Änderungsobergrenze ist der Steuerbetrag, der sich als Summe der bisherigen Steuerfestsetzung und der steuerlichen Auswirkung aller selbstständigen steuererhöhenden Änderungstatbestände ergibt. Änderungsuntergrenze ist der Bet...

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