Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / 2. Dauer der Ablaufhemmung

Tz. 85

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Ablaufhemmung, für die bereits die bloße Einleitung des Strafverfahrens ausreicht (s. Rz. 82), dauert bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide. Auf eine Verurteilung des Stpfl. oder eine anderweitige Einstellung des Steuerstrafverfahrens kommt es danach nicht an. Auch hier bleiben Pro-forma-Ermittlungen ohne Auswirkung. Führen die Ermittlungen nicht zum Erlass von Festsetzungsbescheiden oder entsprechenden anderen Verwaltungsakten (z. B. Aufhebung von Vergütungsbescheiden), endet die Ablaufhemmung mit der diesbezüglichen abschließenden Behördenentscheidung, die zweckmäßigerweise dem Stpfl. mitzuteilen ist (§ 171 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. AO i. V. m. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO; s. Rz. 80). § 171 Abs. 5 AO bestimmt keine Frist, innerhalb derer die Ermittlungsergebnisse durch den Erlass von Steuerbescheiden auszuwerten sind. Der Erlass eines Änderungsbescheids soll im Anschluss an eine Fahndungsprüfung demnach grds. ohne zeitliche Begrenzung zulässig sein (BFH 17.12.2015, V R 58/14, BStBl II 2016, 574; BFH v. 16.03.2016, V B 89/15, BFH/NV 2016, 993). Daher muss der Stpfl. auch nach über zehn Jahren der Unterbrechung einer Fahndungsprüfung eine Steuerfestsetzung hinnehmen (BFH v. 21.01.2015, VIII B 112/13, BFH/NV 2015, 800). Eine analoge Anwendung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO lehnt der BFH mangels Regelungslücke ab (z. B. BFH v. 15.03.2007, II R 5/04, BStBl II 2007, 472; BFH v. 24.04.2002 I R 25/01, BStBl II 2002, 586; BFH v. 12.10.2012, IX B 87/12, BFH/NV 2013, 179). Die zeitliche Reichweite der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO soll nur durch das Institut der Verwirkung begrenzt werden (BFH v. 24.04.2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586). Selbst eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens nach § 3...