Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 400 Antrag auf Erlass e ... / F. Rechtskraft des Strafbefehls und Wiederaufnahme

Rz. 184

^{[Autor/Stand]} Die formelle Rechtskraft des Strafbefehls tritt ein, wenn nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist (§ 410 Abs. 3 StPO); desgleichen dann, wenn auf den Einspruch verzichtet, dieser zurückgenommen oder verworfen wird (§ 411 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StPO).

Gemäß § 410 Abs. 3 StPO steht der Strafbefehl mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft einem rechtskräftigen Urteil gleich, so dass nach einem rechtskräftigen Strafbefehl die StA eine erneute Verfolgung des Beschuldigten wegen derselben Tat nur im förmlichen Wiederaufnahmeverfahren nach den §§ 359 ff. StPO betreiben kann (s. aber § 373a StPO)^[2].

Die Rechtskraft eines Strafbefehls hat – wie ein Urteil – folgende Wirkungen:

• seine Vollstreckbarkeit (§ 449 StPO); Vollstreckungsbehörde ist die StA;
• den Verbrauch der Strafklage (s. § 385 Rz. 47 ff., 1315 ff.);
• Unterstellung des Strafbefehls unter das Wiederaufnahmerecht.

Rz. 185

^{[Autor/Stand]} Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass die Verurteilung in einem Strafbefehl auch dem Bundeszentralregister mitzuteilen ist (§§ 4, 20 BZRG). Dagegen werden Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen und die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (§ 32 Abs. 2 BZRG)^[4].

Rz. 186

^{[Autor/Stand]} Die materielle Rechtskraft und damit der Verbrauch der Strafklage unterliegt seit der Neufassung des § 410 Abs. 3 StPO durch das StVÄG 1987 keinen Einschränkungen mehr (s. Rz. 2). Damit entspricht die Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls der eines rechtskräftigen Urteils. Der Strafklageverbrauch bezieht sich auf die Tat(en) i.S.d. § 264 StPO, die Gegenstand des Strafbefehls ist (sind).

Demzufolge kann etwa ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung nicht zum Strafklagever...