Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Durchsuchung und Beschlagnahme

Ergänzender Hinweis:

Nr. 56 ff. AStBV (St) 2023/2024; s. AStBV Rz. 56.

Schrifttum:

Burhoff, Sofortmaßnahmen des Verteidigers, PStR 2004, 67; Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609; Gercke, Durchsuchung in Anwaltskanzleien, PStR 2008, 292; Göggerle, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, BB 1986, 41; Momsen/Grützner, Gesetzliche Regelung unternehmensinterner Untersuchungen – Gewinn an Rechtsstaatlichkeit oder unnötige Komplikation?, CCZ 2017, 242; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 5. Aufl. 2022; Prowatke/Beyer, Die Durchsuchung durch die Steuerfahndung, BBK 2009, 749; Rebehn, Neuregelung zum Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten, ZAP 2011, 105; Reiß, Der strafprozessuale Schutz verfassungsrechtlich geschützter Kommunikation vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, StV 2008, 539; Rüping, Steuerberatung, Steuerhinterziehung und Durchsuchung, DStR 2006, 1249; Siegrist, Ermittlungen in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen – Quo Vadis?, wistra 2010, 427; Weisser, Durchsuchungsarreste, präventive Ingewahrsamnahmen und Kontaktsperren zur Ermöglichung von Anschlussdurchsuchungen, wistra 2015, 212.

a) Verteidiger

Rz. 306

^{[Autor/Stand]} Durchsuchungen dürfen überall dort vorgenommen werden, wo mit dem Auffinden beweisrelevanter und beschlagnahmefähiger Beweismittel zu rechnen ist. Insoweit ist auch eine Kanzlei, sowohl die des in der Vergangenheit tätigen Steuerberaters wie auch die des Verteidigers, kein per se durchsuchungsfreier Raum. Allerdings nimmt § 97 StPO sämtliche Unterlagen, Mitteilungen und Aufzeichnungen, die beim Verteidiger lagern und denen eine Verteidigungsbestimmung zukommt, von der Beschlagnahme aus. Geschützt sind – aus § 148 StPO folgend – zudem beim Mandanten befindliche Mitte...