Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / 1. Offenbarungsbefugnis bei Zusammenhangstaten

Rz. 163

^{[Autor/Stand]} Das Zusammentreffen der Steuerstraftat mit einem Nichtsteuerdelikt wird sich zumeist erst im Laufe der Ermittlungen herausstellen. Fraglich ist, ob die FinB die Akten der StA vorlegen muss, wenn sie festgestellt hat, dass ihr die Ermittlungsbefugnis nach § 386 Abs. 2 AO fehlt. Dem könnte das durch § 355 StGB strafbewehrte Steuergeheimnis (§ 30 AO) entgegenstehen, das die Weitergabe von Erkenntnissen über allgemeine Straftaten nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 30 Abs. 4 Nr. 4 und 5 AO) zulässt. Auch bestehen gegen die Verwertung der Erkenntnisse bzgl. nichtsteuerlicher Straftatbestände durch die StA und die Gerichte Bedenken in Anbetracht des mit dem Steuergeheimnis korrespondierenden Verwendungsverbotes des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. Rz. 183 ff. sowie näher § 393 Rz. 187 ff.). Diese Probleme werden in der Praxis zumeist vernachlässigt, oft herrscht sogar Unkenntnis über die Zusammenhänge. Üblich ist es daher, dass die StraBu die Akten an die zuständige StA weiterleitet und die Justiz hierbei dem Legalitätsprinzip den Vorrang einräumt. In der Hauptverhandlung werden Betriebsprüfer, die als Zeugen vernommen werden, lediglich vordruckmäßig von der Wahrung der Amtsverschwiegenheit entbunden unter Hinweis darauf, dass sie das Steuergeheimnis zu wahren haben, wobei sie auf den Gesetzestext des § 30 Abs. 4 und 5 AO verwiesen werden^[2].

Rz. 164

^{[Autor/Stand]} Nach überw. Ansicht ist die FinB zur Wahrung des Legalitätsprinzips (§ 385 Abs. 1, § 386 Abs. 2 AO, § 152 Abs. 2 StPO) verpflichtet und berechtigt, die Akten an die StA zur weiteren Entschließung vorzulegen^[4].

Rz. 165

^{[Autor/Stand]} Bei der Abgabe haben die FinB zwar grds. das Steuergeheimnis zu wahren. Sofern der FinB indes im Rahmen eines Verfahrens i.S.d. § 30 Abs. 2 AO also Verdachtsmomente über ...