Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Aussageverweigerungsrecht

Ergänzender Hinweis:

Nr. 16, 46 Abs. 2 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 16, 46).

Rz. 143

^{[Autor/Stand]} Dem Beschuldigten steht im Strafverfahren das Recht zu, die Aussage zu verweigern (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a StPO), während er im Besteuerungsverfahren weiterhin zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen verpflichtet ist, allerdings mit der Einschränkung, dass diese steuerlichen Pflichten nicht mehr mit Zwangsmitteln (§§ 328 ff. AO) durchgesetzt werden dürfen, wenn der Beschuldigte dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 AO). Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des fairen Verfahrens und dem verfahrensrechtlichen Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung (sog. Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare)^[2] (s. Rz. 145 sowie § 393 Rz. 16, 106 ff. sowie § 370 Rz. 304 ff.).