Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 10. Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber

Rz. 101

^{[Autor/Stand]} Unternehmen stehen in der jüngsten Vergangenheit in zunehmendem Maße vor der Frage, ob sie Geldstrafen/Bußgelder (sog. Strafgelder), die gegen Mitarbeiter verhängt wurden, sowie die damit verbundenen Verteidigungskosten übernehmen können. Dabei sind sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Aspekte (§§ 258, 266 StGB) zu berücksichtigen.

Rz. 102

^{[Autor/Stand]} Die Übernahme von Geldstrafen durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter stellt nach heute einhelliger Ansicht keine Strafvereitelung i.S.d. § 258 Abs. 2 StGB dar^[3]. Dies wird damit begründet, dass ein Dritter, der – ohne in den äußeren Ablauf der Vollstreckung einzugreifen – nur dazu beitrage, dass der Verurteilte von der Strafe nicht oder weniger "persönlich betroffen" sei, den staatlichen Strafanspruch nicht vereitele. Das Verbot jedweder Zuwendungen an den zu einer Geldstrafe Verurteilten, die den Strafzweck vereiteln könnte, würde in einer nicht mehr tragbaren Weise in private Beziehungen eingreifen und die Gefahr begründen, ein sozialadäquates Verhalten unter Strafe zu stellen. Die Übernahme von Geldbußen nach dem OWiG fällt ebenfalls nicht unter den Tatbestand der Strafvereitelung^[4]. Da der Gesetzeswortlaut verlangt, dass eine dem "Strafgesetz gemäße" Rechtsfolge vereitelt werden muss, erfüllt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nicht den Tatbestand des § 258 StGB. Im Übrigen stellt auch die Übernahme von Verteidigungskosten durch den Arbeitgeber keine Strafvereitelung dar, da das Verteidigerhonorar weder der Bestrafung wegen einer rechtswidrigen Tat dient noch eine Maßnahme i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB darstellt.

Rz. 103

^{[Autor/Stand]} Dagegen lässt sich weniger generalisierend beantworten, ob durch die Übernahme von Strafgeldern oder Verteidigerkosten der Tatbestand der Untreue (§ 266 S...