Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / gg) Unzutreffende Schätzung – geringfügige Abweichungen

Rz. 220

^{[Autor/Stand]} Mit Ausnahme der Fälle des § 371 Abs. 2a AO gilt für Selbstanzeigen das Alles-oder-nichts-Prinzip. Entgegen der Rechtslage bis zum 28.4.2011 (§ 371 AO a.F., s. Rz. 210 ff.) bleibt bei einer Teilselbstanzeige die Straffreiheit nicht mehr im Umfang der Nacherklärung erhalten. Damit kommt der Frage, wie geringfügige Abweichungen zu qualifizieren sind bzw. wann eine Abweichung noch als geringfügig anzusehen ist, erhebliche Bedeutung zu.

Rz. 221

^{[Autor/Stand]} Auch für § 371 AO i.d.F. nach Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist in der Literatur anerkannt, dass auch nach der Neufassung des § 371 AO geringfügige Abweichungen ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Selbstanzeige bleiben^[3]. Der BGH hat ebenfalls anerkannt, dass geringfügige Abweichungen unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich sind^[4].

Rz. 222

^{[Autor/Stand]} Dieses Ergebnis – dem zweifelsohne zuzustimmen ist – ist nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO nicht ohne weiteres zwingend, da die vollständige Berichtigung der unrichtigen Angaben verlangt wird. Bleiben die berichtigten Angaben auch nur in geringem Umfang hinter den tatsächlich erzielten Einkünften zurück, war die Berichtigung de facto nicht vollständig. So war bereits nach der Entscheidung des BGH vom 20.5.2010 fraglich, ob bei einer nur geringfügigen Abweichung einer Selbstanzeige auf Schätzungsbasis unter dem Hinweis auf die faktische Unvollständigkeit der Angaben die Wirksamkeit abzusprechen ist^[6].

Rz. 223

^{[Autor/Stand]} Gegen die Beachtlichkeit geringfügiger Abweichungen streitet die Entstehungsgeschichte des § 371 Abs. 1 AO i.d.F. des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. In den Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz haben die Koalitionsfraktionen verdeutlicht, dass Bagatellabweichu...