Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / dd) Betrieb/Betriebsangehörige

Rz. 484

^{[Autor/Stand]} Problematisch erscheint die persönliche Reichweite der Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO bei – nicht zum Kreis der in § 14 StGB genannten gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten in leitender Funktion zählenden – Betriebsangehörigen, soweit diese (Mit-)Täter oder Teilnehmer einer betriebsbezogenen Steuerhinterziehung sind (z.B. Buchhalter, Sekretärin, Bankmitarbeiter ua.).

Rz. 485

^{[Autor/Stand]} Hier würde es dem Grundsatz der engen Auslegung aufgrund des beschriebenen Gesetzeszwecks (s. Rz. 417) widersprechen, die Sperrwirkung pauschal auf alle Betriebsangehörigen zu erstrecken^[3]. Die Gefahr, dass jeder Betriebsangehörige die Entdeckung der Tat durch den Prüfer abwartet und sich die Feststellungen zu eigen macht, liegt hier nicht von vornherein "selbstverständlich" auf der Hand, so dass es gerechtfertigt sein könnte, eine Typisierung der Entdeckungsgefahr anzunehmen^[4]. Eine Typisierung in der beschriebenen Art und Weise scheitert im Übrigen daran, dass der Freiwilligkeit in keinem Fall dieselbe Bedeutung beigemessen werden kann wie im Rahmen des § 24 StGB (s. Rz. 419). Die Reichweite der Sperrwirkung ist daher, wie das OLG Düsseldorf^[5] im Ansatz zutreffend formuliert hat, auch bei Betriebsangehörigen stets für den Einzelfall zu bestimmen, d.h. für jeden Betriebsangehörigen unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks. Dabei wird man allerdings nicht so weit wie Teske^[6] gehen können, die anlässlich der Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse zur Auslösung der Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO aus Gründen der Rechtssicherheit auch die Vorschrift des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO nur auf solche Betriebsangehörige erstrecken will, die bei einer Eingliederung in die betriebliche Organisation (gleichberec...