Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / f) Strafzumessung

Rz. 1552

^{[Autor/Stand]} Bei der Strafzumessung wegen Verbrauchsteuerhinterziehung ist zu berücksichtigen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Union grds. nicht mit Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen^[2]. So durften in casu nicht sowohl die polnische (Einfuhr-)Tabaksteuer (sog. Akzise) als auch die deutsche (Verbringungs-)Tabaksteuer den Schuldumfang bestimmen.

Der BGH schlägt insofern hinsichtlich der verkürzten Abgaben eine Beschränkung der Strafverfolgung gem. §§ 154, 154a StPO auf den bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat hinterzogenen Zoll und (oder gar nur) auf die beim Verbringen in das deutsche Steuergebiet hinterzogene deutsche Tabaksteuer vor^[3]. Damit lasse sich die schwierige Berechnung und Darstellung der in anderen Mitgliedstaaten hinterzogenen Tabaksteuer umgehen^[4].

In solchen Fallgestaltungen der Durchleitung von Waren durch mehrere Mitgliedstaaten bleibt dem Erstverfolgungsstaat nach Maßgabe des § 370 Abs. 6 AO eine Wahlmöglichkeit, welche nationale Verbrauchsteuer er als Anknüp fungspunkt für die Strafverfolgung heranziehen will. Einem an einer Verbrauchsteuerhinterziehung Beteiligten im Erstverfolgungsstaat kann darüber hinaus allerdings nicht auch die Hinterziehung von Verbrauchsteuern aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgeworfen werden^[5]. Nach Möller/Retemeyer^[6] verkennt der BGH mit dieser Entscheidung erneut Grundsätze des Zollrechts bzw. des Rechts der besonderen Verbrauchsteuern.

Rz. 1553

^{[Autor/Stand]} Zugunsten der Mitglieder einer Schmuggelorganisation ist deren gesamtschuldnerische Haftung für die entstandenen Verbrauchsteuern nach § 71 AO zu beachten; strafmildernd kann sich zudem auswirken, dass bei der Ausfuhr keine Branntweinsteuer angefallen wäre (vgl. § 18 AlkStG) und der Alkohol im Verbrau...