Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / e) Energie- und Stromsteuer

Rz. 1551

^{[Autor/Stand]} Energiesteuer wird insb. durch die Heizölverdieselung verkürzt (s. auch Rz. 355, 436 f.)^[2], da für Heizöl ein ermäßigter Steuersatz gilt (vgl. § 2 Abs. 3 EnergieStG). Bei zweckwidriger Verwendung als Dieselkraftstoff – entgegen § 46 EnergieStV – ist unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben, wobei die Steuer selbst zu berechnen ist (§ 21 Abs. 2 Satz 4, § 23 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG). Ansonsten liegt eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor^[3].

Rz. 1551.1

^{[Autor/Stand]} Nach § 20 Abs. 1 EnergieStG entsteht die Energiesteuer in Höhe der Differenz zum zutreffenden Steuersatz aus § 2 Abs. 1 oder 2 EnergieStG nur, wenn nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG ermäßigt versteuerte Energieerzeugnisse (in casu leichtes Heizöl) nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 EnergieStG begünstigten Zwecken abgegeben oder verwendet werden (Satz 1) oder wenn ihr Verbleib nicht festgestellt werden kann (Satz 2). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss unverzüglich eine Nachmeldung zur Differenzbesteuerung gem. § 20 Abs. 4 Satz 3 EnergieStG erfolgen.

Das gilt jedoch nicht, wenn das Energieerzeugnis aus dem Steuergebiet (Inland) verbracht worden ist^[5]. Ist der Verbleib ungeklärt, so ist die Differenzbesteuerung aufgrund der Fiktion des § 20 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG geboten. Diese steuerliche Beweiserleichterung – so der BGH vom 16.1.2020^[6] (s. Zitat in Rz. 457 zu § 379 AO) – ist jedoch für das Strafverfahren unanwendbar ist, da es sich weder um eine "Strafvorschrift der Steuergesetze" i.S.v. § 369 Abs. 2 AO noch um eine "Steuerstrafverfahrensvorschrift" i.S.d. § 385 Abs. 1 AO handelt^[7], die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Strafverfah ren einzuschränken geeignet wäre^[8]. Die Hinterziehung der Differenzsteuer nach § 20 EnergieStG w...