Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / c) Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

aa) Allgemeine Voraussetzungen innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rz. 1404

^{[Autor/Stand]} Neben der Frage des Vorsteuerabzugs der in ein Umsatzsteuerkarussell eingebundenen Unternehmer stellt sich für die Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen in das EU-Ausland erbringen und sich auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berufen, die Frage nach der Versagung der Steuerbefreiung. Insoweit ist hier einerseits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen häufig kritisch. Andererseits besteht – vergleichbar der Situation beim Vorsteuerabzug – die Problematik einer Versagung der Steuerbefreiung bei Einbindung in ein Missbrauchskonstrukt.

Rz. 1404.1

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, wobei die Steuerbarkeit nicht entfällt, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt. Als Aus nahme von dieser grundsätzlichen Steuerbarkeit der vorgenannten Umsätze bestimmt § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, dass innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.v. § 6a UStG steuerfrei sind. Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird^[3], findet diese Steuerbefreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt^[4]. Auf diese Weise kann durch die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Mitgliedstaat des Beginns der innergemeinschaftlichen Versend...