Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / a) Absicht

Rz. 608

^{[Autor/Stand]} Absicht oder direkter Vorsatz ersten Grades liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Der Täter handelt in diesen Fällen zielgerichtet, was allerdings nicht bedeutet, dass dieses Ziel auch das Motiv seines Handelns sein muss. Auf vom Willen unabhängige Merkmale, wie bspw. die Existenz eines Steueranspruchs, kann sich die Absicht nicht erstrecken bzw. ist irrelevant; insofern kann es nur um die Vorstellung des Täters gehen, ob ein solcher Steueranspruch besteht oder nicht.^[2] Ob Angaben falsch sind oder nicht, ist ebenso nur Gegenstand der Kenntnis, nicht des Wollens. Strebt der Täter den tatbestandlichen Erfolg an, liegt Absicht auch dann vor, wenn er seinen Eintritt nicht als sicher, sondern nur als möglich voraussieht,^[3] etwa wenn befürchtet wird, die Falschangaben könnten von der FinB nicht akzeptiert werden.