Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

Prof. Dr. Stefan Schneider

Leitsatz

1. Ist bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht.

2. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 begründet kein weiteres eigenständiges Antragsrecht des Steuerpflichtigen.

3. Kommt eine Veranlagung des Steuerpflichtigen weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht, können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu einer solchen führen.

Normenkette

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 i. V .m. § 52 Abs. 55j i.d.F. des StVereinfG 2011, § 46 Abs. 2 Nr. 1 ESG i.d.F. des JStG 2007 i.V.m. § 52 Abs. 55j i.d.F. des StVereinfG 2011, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Sachverhalt

K reichte nach Zwangsgeldandrohung seine ESt-Erklärung für 2001 am 3.3.2004 beim FA ein. Neben positiven Lohneinkünften erklärte K Verluste aus Gewerbebetrieb (Beteiligung an T GmbH). Am 27.1.2004 lehnte das FA die Verlustfeststellung ab, am 12.8.2004 die Durchführung der Veranlagung zur ESt 2001; dies wurde bestandskräftig. Am 21.12.2005 erging für die T GmbH ein Verlustfeststellungsbescheid für 2001 (Verlust 47.327 DM). Nun beantragte K erneut die ESt-Veranlagung 2001; das FA lehnte ab. Die Klage war aber erfolgreich (FG München, Urteil vom 5.5.2011, 7 K 601/09, Haufe-Index 2719687, EFG 2011, 1706).

Entscheidung

Der BFH hob aus den in den Praxis-Hinweisen erläuterten Erwägungen die Vorentscheidung auf und wies die Klage auf Durchführung der ESt-Veranlagung ab.