Jung, SGB XII § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift trat durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I 453) im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe zum 1.1.2011 in Kraft.

Durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167) hat der Gesetzgeber dem Abs. 2 mit Wirkung zum 1.8.2013 die Sätze 2 und 4 angefügt.

Durch Art. 4 des Starke-Familien-Gesetzes (StaFamG) v. 29.4.2019 (BGBl. I S. 530) wurde die Vorschrift zum 1.8.2019 in nicht unerheblichem Umfang geändert und ergänzt. Die Änderungen betreffen neben der Vorschrift zur Antragstellung (in Abs. 1 Satz 1) im Wesentlichen den Abs. 2, der vollständig umgestaltet wurde. Abs. 5 wurde neu eingefügt, wodurch der bisherige Abs. 5 mit einer geringfügigen Änderung zum neuen Abs. 6 wurde. Abs. 7 ist wiederum gänzlich neu. (Nur) Abs. 3 und Abs. 4 sind völlig unverändert geblieben.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Erbringung von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34. Für die Zeit unmittelbar nach Inkrafttreten war die (zum 1.1.2015 aufgehobene) Übergangsregelung des § 131 zu beachten (vgl. Rz. 10). Eine inhaltlich im Wesentlichen identische Zwillingsregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich in § 29 SGB II. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist die ursprünglich beabsichtigte Gesetzesfassung (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 32) deutlich verschlankt und inhaltlich verändert worden (dazu Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsic...