Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.2.1 Gemeinsame elterliche Sorge

Rz. 44

Die rechtlichen Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie bei der Geburt miteinander verheiratet waren (§§ 1626 Abs. 1 Satz 1; 1626a Abs. 1 HS 1 BGB), nach der Geburt heiraten (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB), gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein Kind gemeinschaftlich adoptieren (§ 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Die gemeinsamen Sorgeerklärungen sind nur wirksam, wenn die rechtlichen Eltern die Erfordernisse der §§ 1626 b bis 1626d BGB beachten (§ 1626e BGB). Insbesondere müssen die Sorgeerklärungen öffentlich beurkundet werden (§ 1626 d Abs. 1 BGB). Hierzu ist neben den Notaren (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BNotO) die Urkundsperson beim Jugendamt nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 befugt. Zudem können die Eltern die gemeinsame Sorge nur umfassend und nicht lediglich für bestimmte Teilbereiche begründen (BGH, Beschluss v. 15.11.2007, XII ZB 136/04). Denn die Regelung will nichtehelichen Kindern eine gleiche Sorgerechtslage wie ehelichen Kindern ermöglichen. Für eheliche Kinder haben die Eltern vollumfänglich die gemeinsame Sorge, ohne darüber disponieren zu können.

Rz. 45

Liegt einer der genannten Fälle nicht vor, übt die Mutter die elterliche Sorge alleine aus (§ 1626a Abs. 3 BGB). Im Rahmen einer nicht gemeinschaftlichen Adoption übt die elterliche Sorge allein der Annehmende aus (§ 1754 Abs. 2, Abs. 3 BGB).