Jansen, SGG § 166 Vertretungszwang (außer Kraft) / 2 Bedeutung der Postulationsfähigkeit

Rz. 4

Die Postulationsfähigkeit ist Prozessvoraussetzung und von Amts wegen zu prüfen. Der Vertretungszwang bezieht sich auf alle Verfahrensbeteiligten, also auf die Hauptbeteiligten und die Beigeladenen. Ausnahmen hiervon sieht Abs. 1 nur für die dort genannten Beteiligten vor. Auch der Revisionsbeklagte muss sonach einen postulationsfähigen Vertreter bestellen. Geschieht dies nicht, wird er zwar persönlich geladen, kann aber weder Anträge stellen noch sonst gehört werden. Es wird entschieden, als sei der Beklagte nicht erschienen. Ist die Revision vom postulationsfähigen Bevollmächtigten ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden, muss der Revisionskläger in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein; das BSG entscheidet dann auch ohne ihn (Peters/Sautter/Wolff, § 166 Rn. 33; Rohwer-Kahlmann, § 166 Rn. 29; Meyer-Ladewig, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 166 Rn. 4, § 166 Rn. 4). Auch im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde werden nur die anwaltlichen Ausführungen berücksichtigt, nicht aber die ergänzende persönliche Stellungnahme des Klägers (BSG, Beschluss v. 21.8.2003, B 3 P 8/03 B). Der Vertretungszwang betrifft alle Prozesshandlungen im gesamten Verfahren bis zur abschließenden gerichtlichen Entscheidung und gilt nicht nur für die Einlegung des Rechtsmittels, sondern auch für seine Begründung (BSG, Beschluss v. 30.4.1998, B 9 V 141/97 B). Dem Vertretungszwang unterliegende Prozesshandlungen sind unzulässig, wenn sie nicht durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten vorgenommen werden, indes kann der Mangel durch spätere Genehmigung ex nunc geheilt werden. Eine Heilung ex tunc ist ausgeschlossen (BSG, Breithaupt 1992 S. 85). Die Genehmigung muss daher vom postulationsfähigen Bevollmächtigten vor Fristablauf vorgelegt werden. Die Prozesshandlung braucht da...