Frotscher/Geurts, EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Ve ... / 1 Ermittlung des Rückzahlungsbetrags durch die zentrale Stelle

Rz. 1

Die Vorschrift regelt das Verfahren bei einer schädlichen Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens. Eine schädliche Verwendung lässt einen Anspruch auf Rückzahlung der gewährten staatlichen Förderung entstehen (§ 93 Abs. 1 EStG, § 93 EStG Rz. 42).

Die Vorschrift gilt entsprechend in den Sonderfällen des § 95 EStG.

Für die Auszahlung zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nach § 93 Abs. 3 EStG ist in § 94 Abs. 1 S. 5 EStG die entsprechende Anwendung des § 94 Abs. 1 S. 1 EStG angeordnet. Da die Abfindung von Kleinbetragsrenten indes keine schädliche Verwendung darstellt, beschränkt sich die entsprechende Anwendung auf die in S. 1 enthaltene Anzeigepflicht.

Rz. 2

Zuständig für die Durchführung des Rückforderungsverfahrens ist die zentrale Stelle (§ 81 EStG). Zentrale Stelle ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen – ZfA (§ 81 EStG Rz. 1). Dies trägt nicht nur der Tatsache Rechnung, dass sie die Zulage festsetzt (§ 90 Abs. 4 EStG), bei ihr sind auch die für die Rückforderung erforderlichen Daten vorhanden (§ 10a Abs. 4 S. 1 und 5 EStG; § 90 Abs. 1 S. 1 EStG; § 91 EStG).

Rz. 3

Das Verfahren wird durch den Anbieter in Gang gesetzt. Er hat nach § 94 Abs. 1 S. 1 EStG der zentralen Stelle in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG die schädliche Verwendung vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens anzuzeigen. Diese Regelung ist sachlich gerechtfertigt. Denn nur er hat im Regelfall Kenntnis von einer schädlichen Verwendung.

Rz. 4

Die Anzeigepflicht beinhaltet die Pflicht des Anbieters, vor jeder Auszahlung geförderten Altersvorsorgevermögens zu prüfen, ob es sich um eine schädliche Auszahlung nach § 93 Abs. 1 EStG handelt oder nicht. Diese Prüfung betrifft lediglich die Frage des Bestehens einer Anzeigepflicht. An das E...