Frotscher/Geurts, EStG § 36a Beschränkung der Anrechenba ... / 10 Ausnahmetatbestände (§ 36a Abs. 5 EStG)

10.1 Allgemein

Rz. 63

In § 36a Abs. 5 EStG sind zwei Ausnahmetatbestände geregelt, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen § 36a Abs. 1 bis 4 EStG nicht anzuwenden ist. D. h., bei Erfüllung der Ausnahmetatbestände gelten die Anrechnungsbeschränkungen des § 36a EStG nicht und die KapESt kann in voller Höhe angerechnet werden.

10.2 20.000 EUR-Grenze (§ 36a Abs. 5 Nr. 1 EStG)

10.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 64

Die Anrechnungsbeschränkung des § 36a Abs. 1 bis 4 EStG gilt zunächst nicht, wenn die Kapitalerträge im Vz nicht mehr als 20.000 EUR betragen. Wird die Grenze überschritten, ist § 36a Abs. 1 bis 4 EStG wiederum anwendbar. Umfasst sind von dieser Höchstgrenze^[1]alle die in den sachlichen Anwendungsbereich des § 36a Abs. 1 S. 1 EStG einbezogenen Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG (Dividenden aus im Inland girosammelverwahrten Aktien und Genussrechten) sowie über § 36a Abs. 1 S. 4 EStG Dividenden aus Aktien und Genussrechten inländischer Emittenten, die im Ausland girosammelverwahrt werden.

Rz. 65

Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind zudem Kapitalerträge i. S. d. der vorerwähnten Normen einzubeziehen, die im Rahmen einer mittelbaren Anlage über Personengesellschaften erzielt werden.^[2]

10.2.2 Maßgeblicher Zeitraum

Rz. 66

Da § 36a Abs. 5 Nr. 1 EStG auf den Vz abstellt, ist das Kj. für die Berechnung der Grenzemaßgebend. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung, wonach bilanzierende Stpfl. stattdessen auf das Wirtschaftsjahr und Investmentfonds auf das Geschäftsjahr abstellen können.^[1]

10.2.3 Hintergrund der Vorschrift

Rz. 67

Hintergrund der 20.000 EUR-Grenze ist ausweislich der Gesetzesbegründung, dass sich der administrative und finanzielle Aufwand für eine Steuerumgehu...