Frotscher/Geurts, EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung ... / 2.2 Unterhalt und Berufsausbildung

2.2.1 Aufwand für Unterhalt

Rz. 13

Der entstehende Aufwand muss ferner für "Unterhalt" ergehen. Zentrale zivilrechtliche Vorschrift für Unterhaltsverpflichtungen ist § 1601 BGB. Die Höhe des Unterhalts ist in § 1610 BGB geregelt. Danach bestimmt sich der Unterhalt nach der Lebensstellung des Bedürftigen und soll angemessen sein.

Der Unterhalt umfasst demnach den gesamten Lebensbedarf des Empfängers, einschließlich der Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf.^[1] Dies spiegelt sich entsprechend auch in § 33a Abs. 1 S. 1 EStG wider, wonach Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung in den Grenzen der Vorschrift als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Der Gesetzgeber hat aber nicht allein auf den zivilrechtlichen Begriff des Unterhalts abgestellt, sondern zwischen Unterhalt und Berufsausbildung differenziert. Für das Steuerrecht gilt zudem ein eigener Begriff, der sich am Sinn und Zweck der Norm ausrichtet. So ist der Begriff des Unterhalts gem. § 33a EStG enger zu verstehen als der in § 1610 BGB.^[2] Erfasst werden lediglich "typische" Unterhaltsaufwendungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts. Hierzu zählen Ausgaben für die normale Ernährung, Kleidung und Wohnung, Körperpflege, Krankenversicherung sowie persönliche Bedürfnisse, die typisch sind wie die Unterbringung in Kindergärten oder die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim.^[3] Außergewöhnliche Unterhaltskosten, z. B. für Krankheiten etc., fallen hingegen nicht unter § 33a Abs. 1 EStG.^[4] Diese können ggf. nach § 33 EStG abzugsfähig sein, nicht jedoch die Kosten für typische Unterhaltsaufwendungen, die aufgrund der Höchstgrenzen des § 33a Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig sind.^[5] Unerheblich ist hingegen, ob mit dem Unterhalt ein gehobener Lebensstandard abgegolten wird.^[6]

Rz. 14

Maßgeblich für die...