Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 1.3 Verhältnis der verdeckten Gewinnausschüttung zu anderen Instituten

1.3.1 Verhältnis zum Handelsrecht

1.3.1.1 Verhältnis zum materiellen Handelsrecht

Rz. 15

Das Verhältnis des Instituts der verdeckten Gewinnausschüttung zum Handelsrecht ist eine der wichtigsten systematischen Fragen des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung. Historisch gesehen hat sich die steuerliche Rspr. zur verdeckten Gewinnausschüttung soweit wie möglich an das Handelsrecht angelehnt bzw. handelsrechtliche Maßstäbe übernommen. Insbesondere gilt dies für

• die Voraussetzung einer wirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung für den beherrschenden Gesellschafter einschließlich des Verbots des Selbstkontrahierens,^[1]
• den Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zur Konkretisierung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung,^[2]
• das Bestehen und die Folgen eines handelsrechtlichen Wettbewerbsverbots bei Gesellschafter und Geschäftsführer.^[3]

Rz. 15a

Ausgangspunkt für das Handelsrecht ist das Trennungsprinzip, das die eigene Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft begründet, und die daraus folgende gesetzliche Regelung, dass Vermögensübertragungen von der Kapitalgesellschaft auf den Gesellschafter nur in den handelsrechtlich dafür vorgesehenen Formen (Gewinnausschüttung, Kapitalherabsetzung, Liquidation) zulässig sind. Alle Vermögensübertragungen in anderen Formen sind bei der AG schlechthin unzulässig,^[4] bei der GmbH insoweit, als hierdurch das Stammkapital beeinträchtigt wird.^[5] Bei der Auslegung und Konkretisierung dieser Vorschriften haben BGH und Literatur^[6] zunehmend auf das steuerrechtliche Institut der verdeckten Gewinnausschüttung zurückgegriffen. Es liess sich eine Tendenz erkennen, handelsrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr und steuerrechtliche verdeckte Gewinnausschüttung als im Tatbestand identisch anzusehen.^[7]

Rz. 16

Auf den ersten Blick erscheint ein solcher Gleichlauf von Handels- und Steuerrecht konsequent und aus ...