Frotscher/Drüen, KStG § 33 Ermächtigungen

1 Ermächtigung zu Durchführungsverordnungen

Rz. 1

Zur Entlastung des Gesetzes sollen bestimmte Regelungen, bei denen eine häufigere Änderung notwendig sein kann, in Rechtsverordnungen getroffen werden. Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen ist § 33 Abs. 1 KStG; von ihr ist mit der KStDV Gebrauch gemacht worden.

Rz. 2

Die Ermächtigung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 KStG betrifft die nähere Ausgestaltung der Steuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG (rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen) und § 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG (kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Von der Ermächtigung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KStG ist in den §§ 1-3 KStDV, von der Ermächtigung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KStG ist in § 4 KStDV Gebrauch gemacht worden. Diese Bestimmungen der KStDV werden im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 KStG kommentiert.

Rz. 3

§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KStG enthält eine Ermächtigung für die nähere Bestimmung der Kleinbeträge, um die die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht aufgelöst zu werden braucht.^[1] Von dieser Ermächtigung ist noch kein Gebrauch gemacht worden.

Rz. 4

§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c KStG enthalten Ermächtigungen zu Konjunkturmaßnahmen, die denen des § 51 Abs. 3 EStG^[2] und des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. s EStG entsprechen. Danach kann bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts der Steuersatz um jeweils bis zu 10 % erhöht oder vermindert werden und/oder bis zu 7,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern von der Körperschaftsteuer abgezogen werden. Von beiden Ermächtigungen ist noch kein Gebrauch gemacht worden.

Rz. 5

§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d KStG enthält eine Erleichterungsmöglichkeit für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeu...