Frotscher/Drüen, KStG § 32a Erlass, Aufhebung oder Änder ... / 1.2 Problematik und Inhalt der Vorschrift

Prof. Dr. Gerrit Frotscher

Rz. 4

Regelungsgrund des § 32a KStG waren verfahrensrechtliche Probleme bei der Korrektur von verdeckten Gewinnausschüttungen. Werden verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen steuerlich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Ebene des Gesellschafters beurteilt, können sich Probleme aus materiell einander widersprechenden Entscheidungen ergeben, wobei eine Korrektur mangels entsprechender Änderungsvorschriften bis dahin möglich war.^{^[1]}

Praxis-Beispiel

Eine GmbH zahlt ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Gehalt, das um 100 überhöht ist. Die GmbH hat das gesamte Gehalt der LSt unterworfen. Bei der GmbH findet eine Außenprüfung statt, bei der der Betrag von 100 als verdeckte Gewinnausschüttung eingeordnet und besteuert wird. Ist die Steuerfestsetzung des Gesellschafter-Geschäftsführers bestandskräftig oder die Festsetzungsfrist abgelaufen, können die Folgerungen aus der Abgeltungsteuer oder dem Teileinkünfteverfahren bei ihm nicht mehr gezogen werden. Es tritt dann eine dem Gesetz widersprechende Doppelbesteuerung ein.

Rz. 5

Die Feststellung der verdeckten Gewinnausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft ist kein Ereignis mit Rückwirkung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, die infolgedessen geänderte Steuerfestsetzung bei der Gesellschaft stellt auch keinen Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung gegen den Gesellschafter nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO dar. Auch eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO liegt nicht vor.^{^[2]} Die Steuerfestsetzung bei dem Gesellschafter kann nur nach § 173 AO geändert werden. Neue Tatsachen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft, die zur Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung geführt haben, können auch neue Tatsachen auf der Ebene des Gesellschafters sein.^{^[3]} Die bloße Tatsache, dass die Finanzbe...

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